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CSU-Abgeordneter Uhl sieht "keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen"

Archivmeldung vom 10.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Uhl
Hans-Peter Uhl

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat eingeräumt, dass es "keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen" gebe, dennoch sieht er Bayern handlungsfähig.

"Für die bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei gibt es keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Eine solche Zurückweisung müsste als Notstandsmaßnahme zum Schutz der bayerischen Bürger deklariert werden. Dies lässt sich juristisch begründen", sagte Uhl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Uhl zeigte sich sicher, dass es zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze kommen werde. "Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wir müssen zum geltenden Recht zurückkehren."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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