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Piratenpartei: Kuhns Nahverkehrsabgabe ist nichts Halbes und nichts Ganzes

Archivmeldung vom 27.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
ÖPNV: S-Bahn (Symbolbild)
ÖPNV: S-Bahn (Symbolbild)

Foto: presse03
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn will Autofahrer mit einer Nahverkehrsabgabe zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Kernidee, hält sie jedoch nur für eine schlechtere Version des von ihnen geforderten Nahverkehrskonzepts. Bei dem von den PIRATEN bevorzugten fahrscheinlosen Nahverkehr würden die Kosten vollständig - und nicht wie derzeit nur teilweise - aus Steuermitteln oder Umlagen getragen werden.

"In einem Punkt hat Oberbürgermeister Kuhn recht: Um auf Dauer die Schadstoffbelastung in Stuttgart effektiv zu reduzieren, müssen Autofahrer von einem Umstieg auf den ÖPNV überzeugt werden", so Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Der fahrscheinlose Nahverkehr ist allerdings die deutlich bessere Alternative."

Nach Ansicht der PIRATEN ist Kuhns Projekt zu komplex und nimmt nicht alle Menschen im Gebiet mit. Lediglich ein umlagefinanzierter fahscheinloser ÖPNV könnte die Schwaben im Ländle zum Umstieg überzeugen.

"Mit einem dauerhaft fahrscheinlos nutzbaren ÖPNV könnte Stuttgart deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Revolution im Nahverkehr einleiten. Die Studien unserer Fraktionen aus Berlin und NRW haben gezeigt, dass es möglich ist. [4] Ich bin davon überzeugt, dass sich der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr langfristig als Gewinn für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft herausstellen wird."

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert bereits seit vielen Jahren Feldversuche, um die Möglichkeiten eines umlagefinanzierten ÖPNV zu testen und Fahrverbote abzuwenden. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen soll dies erprobt werden. Diese Untersuchungen sollen laut den PIRATEN jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden. [2] Die benötigten finanziellen Mittel sollen laut der Partei auch von der Automobilindustrie kommen. [3]

Datenbasis

[1] http://ots.de/kfOr8G [2] http://ots.de/0C88re [3] https://www.presseportal.de/pm/76876/4143287 [4] Machbarkeitsstudie Fahrscheinloser ÖPNV Berlin http://ots.de/MNFJqH

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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