SPD-Fraktionschef Struck legt Vorschlag für gesetzliche Schuldenregel vor "Schuldenbremse für Bund kommt"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat sich darauf festgelegt, dass die Koalition in der Föderalismuskommission II eine gesetzliche Schuldenregel für den Bund beschließen wird: "Die Schuldenbremse für den Bund kommt", sagte Struck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Struck leitet zusammen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Kommission, die kommende Woche erneut zusammentritt. "Oettinger und ich wollen Ende Juni einen Vorsitzenden-Vorschlag vorlegen, der nicht nur eine Schuldenbeschränkung für den Bund, sondern auch für die Länder vorsieht. Darin soll auch eine Regelung für die Altschulden der besonders verschuldeten Länder stehen", sagte Struck der Zeitung. Nach der Weihnachtspause könne das Gesetzgebungsverfahren beginnen, betonte Struck.

Quelle: Rheinische Post