Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kabinett beschließt Gesetze zum beschleunigten Windkraftausbau

Kabinett beschließt Gesetze zum beschleunigten Windkraftausbau

Archivmeldung vom 15.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Horizontale Windkraft zerstört Wälder, Tiere und Menschen (Symbolbild)
Horizontale Windkraft zerstört Wälder, Tiere und Menschen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind in diesem Zusammenhang geplant.

Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land soll die Bundesländer nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende des Jahres 2032 verpflichten, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Die Stadtstaaten müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Die Verteilung berücksichtige "unterschiedliche Voraussetzungen" der Bundesländer, hieß es.

Das Gesetz sieht ein Zwischenziel von 1,4 Prozent für Ende 2026 vor. Änderungen im Baugesetzbuch sollen ebenfalls für eine Beschleunigung sorgen. Auch pauschale gesetzliche Mindestabstandsregelungen der Länder sind davon betroffen. Die Bundesländer müssen demnach sicherstellen, dass sie trotz der Abstandsregelungen die Flächenziele erreichen. Tun sie dies nicht, werden die landesgesetzlichen Abstandsregeln nicht angewandt. Im Bundesnaturschutzgesetz soll zudem rechtlich sichergestellt werden, dass auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können. Um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollen für die artenschutzrechtliche Prüfung "bundeseinheitliche Standards" gesetzt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ferne in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige