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Lutz Lienenkämper fordert Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

Archivmeldung vom 13.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Lutz Lienenkämper (2017)
Lutz Lienenkämper (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) fordert Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen in Berlin. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein."

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren Steuerausfälle beteiligen soll.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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