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Lutz Lienenkämper fordert Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

Freigeschaltet am 13.01.2018 um 06:54 durch Andre Ott
Lutz Lienenkämper (2017)
Lutz Lienenkämper (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) fordert Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen in Berlin. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein."

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren Steuerausfälle beteiligen soll.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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