ÖDP: Betreiber von Atomkraftwerken sollen Pfand hinterlegen

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Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert angesichts des Werteverfalls der Betreiberfirmen von Atomkraftwerken mehr finanzielle Sicherheiten für die Steuerzahler. Dazu Guido Klamt, Kreisvorsitzender der ÖDP: "Um genügend finanzielle Reserven für die Folgen eines Super-Gaus zu haben, kann der Staat z. B. Pfandrechte bei den Konzernen einfordern." Mit dieser Aussage unterstützt die ÖDP auch diesbezügliche Forderungen des Forums Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortungsvolle Energiepolitik e. V.

Klamt führt weiter aus, dass im Falle eines Atomunfalls die Steuerzahler gegenwärtig für die entstandenen Schäden aufkommen müssten, da es für Atomkonzerne keine ausreichende Haftpflichtversicherung gebe. "Nach dem Atomunfall von Fukushima z. B. sind Entschädigungsforderungen entstanden, die sich auf das Doppelte des Jahresumsatzes der Atomfirma Tepco belaufen. Klar, dass in diesem Fall der japanische Staat für die Opfer zahlen muss," erläuterte der ÖDP-Politiker.

Einen weiteren Grund für die Einführung von Pfandrechten sieht Klamt bei den hohen Kosten für den Abriss von Atomkraftwerken und die Beseitigung des Atommülls. "Für den Rückbau der AKW und die Lagerung des Atommülls werden Milliardenbeträge fällig. Kein Atomkraftwerksbetreiber hat Rückstellungen in dieser Höhe," so Klamt. Also seien auch hier wieder der Staat und damit der Bürger gefragt, für die Kosten aufzukommen.

Quelle: ÖDP Ludwigsburg