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Bsirske sieht Links-Koalition in Deutschland als logische Fortentwicklung der Neu-Positionierung der SPD

Archivmeldung vom 26.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Als logische Fortentwicklung der Neu-Positionierung der SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck sieht der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte der Gewerkschafter:

"Die SPD setzt mit ihrem Überdenken der eigenen Politik der letzten Jahre einen gewissen Kontrapunkt zu den marktradikalen Kräften der Republik. Bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gibt es mittlerweile mit SPD, Grünen und der Linken drei Parteien, die hinter unserer gewerkschaftlichen Forderung stehen." Es bleibe zu hoffen, dass sich diese "sehr erfreuliche" Entwicklung fortsetze. Dafür müsste sich die zweifellos vorhandene gesellschaftliche Mehrheit, die es hierzulande für den Erhalt wirksamer sozialer Sicherungssysteme und für die Sicherung der Lebensinteressen von Arbeitnehmern gibt, jetzt auch in politische Mehrheiten in den Ländern und im Bund umsetzen", mahnte Bsirske.

Der Gewerkschaftschef lobte, dass sich beispielsweise im Saarland oder in Thüringen SPD und Linke mit dem Gedanken trügen, gemeinsam handlungsfähige politische Mehrheiten zustande zu bringen. "Das wird weitergehen." Grünen-Chef Bütikofer habe bereits erklärt, an der Frage des gesetzlichen Mindestlohns würden sich künftig Koalitionen entscheiden. "Es gibt in Deutschland eine politische Mehrheit zur Verteidigung und Weiterentwicklung des Sozialstaats. Es wäre sinnvoll, wenn sich diese zum gemeinsamen Handeln zusammenfände."

Die SPD sei dabei, auch mit ihrem Hamburger Parteitag, ihr soziales Profil zu schärfen. "Das ist nach der Agenda 2010 auch dringend nötig", hob Bsirske hervor, der selbst Mitglied der Grünen ist. Er warnte aber zugleich vor dem Eindruck, dass angesichts der augenblicklichen Debatte um mehr soziale Gerechtigkeit das Schlimmste für die Gewerkschaften bereits überstanden sei. Im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm würde eine Durchlöcherung des Kündigungsschutzes und des Klimaschutzes propagiert. CSU-Chef Erwin Huber wolle die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld II verbinden. "Bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer sollen Groß-Erben zu Lasten der Gemeinschaft beschenkt werden. Deswegen kann niemand schon jetzt Entwarnung melden. Wir sind beim Wettbewerb um die größte Schäbigkeit noch lange nicht über den Berg", meinte Bsirske.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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