Spahn hat "selbstverständlich" noch Vertrauen des Kanzlers

Jens Georg Spahn (2025)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe "selbstverständlich" das Vertrauen des Kanzlers, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitagvormittag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die weiteren Vorgänge im Bundestag wolle er nicht kommentieren.

Wenige Stunden vor der Abstimmung über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht hatte sich am Freitagmorgen gezeigt, dass die Union die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht in ausreichender Größenordnung mittragen will. Für die Wahl im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, Union und SPD sind deswegen auch auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, um unabhängig von der AfD zu bleiben.

Doch selbst in den eigenen Reihen der Union regte sich kurz vor der Wahl erheblicher Widerstand, eine Zweidrittelmehrheit rückte in weite Ferne. Die Grünen, die bereit waren, mit Union und SPD zu stimmen, warfen Unionsfraktionschef Jens Spahn vor, mit seinem Amt überfordert zu sein und sprachen von einem "Desaster".

Quelle: dts Nachrichtenagentur