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AfD: VEB "Angela Merkel" verhindern – keine Verstaatlichung der deutschen Volkswirtschaft

Archivmeldung vom 07.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Es ist durchaus zu begrüßen, dass der Staat in der Corona-Krise die Unternehmen mit Soforthilfen und Krediten unterstützt – es darf aber in keinem Fall zu einer Verstaatlichung der deutschen Wirtschaft kommen. Doch genau in diese Richtung gehen die Verhandlungen, die jetzt mit allem Nachdruck zwischen Bundesregierung und Lufthansa in Windeseile geführt werden.

Damit die Lufthansa nicht wirtschaftlich ins Taumeln gerät, sollen nicht nur Kredite gewährt werden – es wird über eine Beteiligung des Staates am Unternehmen verhandelt. Zwar will die Regierung nicht die Mehrheit übernehmen, bliebe jedoch auch bei einer unterhalb der 50%-Marke liegenden Beteiligung ein bei allen Entscheidungen gewichtiger Gesellschafter. Vor allem könnte die Regierung jede unternehmerische Entscheidung in ihre Richtung lenken: Eine simple Drohung, das Kapital aus dem Unternehmen abzuziehen, dürfte die anderen Gesellschafter durchaus gefügig machen.

Die Krise darf auf keinen Fall aus wackelnden DAX-Unternehmen Staatskonzerne machen. Ob Telekom, Bahn oder Post, der deutsche Staat hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er schlicht zu schwerfällig für notwendige unternehmerische Entscheidungen ist. Außerdem wäre das ein Eingriff in den Markt, der nicht zu heilen wäre. Denn: Welche Unternehmen „kauft“ der Staat und welche nicht? Welche schlüpfen unter Merkels Rettungsschirm und welche werden der Krise geopfert?

Ausnahmslos alle Unternehmen müssen ein Recht auf günstige Kredite der KfW-Bank haben, damit Ihnen nicht das Geld ausgeht. Eine Welle der Verstaatlichungen aber wäre fatal und ist unbedingt zu verhindern!

Magazin AIRLINERS zu möglichen Verstaatlichungen

Quelle: AfD Deutschland


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