Mordfall Lübcke: Polizeigewerkschaftschef befürchtet Nachahmungen

Bei Auftragsmorden gehen Gerichte zwar gegen die Mörder vor, selten aber gegen deren Auftraggeber (Symolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet hatte es nach dem am 2. Juni in Kassel verübten Mord viel Hass und Häme im Netz gegeben. Malchow sagte der "Welt" , die Polizei verfüge "momentan gar nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten".

Hier sei künftig mehr qualifiziertes Personal nötig. Auf die Frage, ob rechte Häme und Hetze im Internet ein Katalysator dafür sein können, dass Extremisten zu Mördern werden, antwortete Malchow: "Solche Häme und Hetze geben denen, die bereit dazu sind, Gewalt anzuwenden womöglich den noch fehlenden Anstoß." Momentan würden Nachahmungstaten von der Polizei befürchtet." Nach einem solchen Mord können sich andere Rechtsextremisten - aber auch anders motivierte Menschen - zu Nachahmungstaten aufgerufen fühlen", sagte Malchow. Die Sicherheitsbehörden müssten sensibel sein, Hinweise genau analysieren und Gefährdungsbewertungen vornehmen.

"Es besteht natürlich eine Gefahr, dass ein solcher Mord von Kassel mit einem mutmaßlich rechtsextremistischen Motiv kein Einzelfall bleibt. Deshalb werden die Sicherheitsbehörden ihre Anstrengungen im Bereich Rechtsextremismus verstärken." Ungeachtet dessen sollte seriös geprüft werden, "wie wir bei der Analyse rechtsextremistischer Strukturen und Netzwerken noch effektiver werden können." Laut Malchow muss in Betracht gezogen werden, dass der Mord eine Hinrichtung war. "Das bei dem Mord verwendete große Kaliber 38 könnte ein Hinweis darauf sein, dass eine Hinrichtung gewollt war. Falls sich ein rechtsterroristischer Hintergrund erhärtet, wird dies sicherlich eine historische Zäsur sein", sagte Malchow.

"Wenn eine politische Überzeugung zum Töten von Menschen führt, die eine andere Überzeugung etwa in der Flüchtlingspolitik haben, dann gibt es in Deutschland eine neue Sicherheitslage." Die Frage, ob neue rechtsterroristische Zellen in Deutschland entstehen könnten, beantwortete Malchow so: "Das ist inzwischen nicht auszuschließen." Die Polizei registriere ein Erstarken der rechtsextremen Szene, mehr demonstrative Auftritte in der Öffentlichkeit und eine wachsende Gewaltbereitschaft. Besorgniserregend sei, dass antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zunahmen. In diesen Bereichen sei die Zahl der Gewalt- und Propagandadelikte gestiegen. "Das kann den Boden bis hin zu rechtem Terror bereiten. In einigen Fällen scheint der Weg dorthin jedenfalls nicht sehr weit zu sein", sagte Malchow.

Präsident des deutschen Städtetages spricht von flächendeckendem Problem

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten."

Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch die Strafverfolgung solcher Bedrohungen sei ihm "zu lasch" so Jung im ARD-Mittagsmagazin. "Ich glaube, dass wir sehr konsequent das vorhandene Recht anwenden müssen und klar formulieren müssen. Vielleicht sogar einen Katalog entwickeln müssen, was geht, was geht nicht."

Äußerungen gerade aus der rechten Szene seien strategisch gut durchdacht. Gewalttaten seien in jedem Fall inakzeptabel, so der Präsident des Deutschen Städtetages: "Der Überfall auf einen AfD-Politiker ist genauso zu verurteilen. Gewalt kann kein Mittel der Auseinandersetzung sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)