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Unionspolitiker halten Rot-Rot für möglich

Archivmeldung vom 25.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück durch namhafte Vertreter der Links-Partei haben führende Politiker der Union vor einer möglichen Rot-Rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild-Zeitung": "Nach dem Linksruck der SPD verwundert es nicht, dass Gysis Kader zunehmend Gemeinsamkeiten mit Steinbrücks Genossen entdecken. SPD, Grüne und Linke eint die Absicht massiver Steuererhöhungen zulasten von Mittelstand und Arbeitsplätzen. Dem Liebeswerben der Dunkelroten begegnet die SPD mit lauen Dementis; bei den Grünen herrscht Schweigen im Walde. Rot-Rot-Grün ist erkennbar die Reserve-Koalition der vereinten Linken."

Auch der frühere CDU-Generalsekretär und Initiator der "Rote-Socken"-Kampagne, Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze warnt: "Rot-Rot würde den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen die Wand fahren. Unsere soziale Kraft beziehen wir aus unserer wirtschaftlichen Stärke. Die müssen wir uns erhalten. Politik gegen die Wirtschaft wäre zum Schaden unseres Landes und seiner Arbeitnehmer."

Zuvor hatte Linken-Chef Bernd Riexinger der in der "Bild am Sonntag" erklärt: "Ich halte nichts davon, vor Wahlen alles Mögliche auszuschließen." Der Berliner Linken-Abgeordnete Stefan Liebig sagte: "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen."

Linken-Chef Riexinger knüpft Zusammenarbeit mit SPD an Bedingungen

Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen, wer wo gelandet ist." Riexinger fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, wir unterstützen eine Regierung nur dann, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt: Mindestlohn, Reichensteuer, Rentenerhöhungen, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze. Dafür mobilisieren wir im Wahlkampf, und daran lassen wir uns auch danach messen. Alles an Personen zu hängen, wäre kindisch."

Sonntagsfrage: Union mit leichten Verlusten

Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozent weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,2 Prozent und kann damit leichte Gewinne von 0,2 Prozentpunkten verbuchen. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent, ein Plus von 0,3 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,8 Prozent, was ebenfalls einem Plus von 0,3 Prozent entspricht. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 6,2 Prozent (Vorwoche: 6,7 Prozent), die Piratenpartei 2,8 Prozent (3,2 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 3,8 Prozent, ein Plus von 0,1 Punkten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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