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Nahles: Einigung über Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten

Archivmeldung vom 19.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Wilhelmine Wulff_All Silhouettes / pixelio.de
Bild: Wilhelmine Wulff_All Silhouettes / pixelio.de

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten unter Dach und Fach bringen. "Die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung werde ich noch vor Weihnachten mit Finanzminister Schäuble klären. Ohne Steuermittel wird es nicht gehen. Dann kann das Gesetz im Januar in die Ressortabstimmung gehen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir werden eine Lösung finden, die mit dem Haushalt kompatibel ist. Es ist doch klar, dass diese Aufgabe nicht durch die Beitragszahler allein gestemmt werden kann", betonte die Ministerin.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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