Hofreiter fordert von SPD-Chef Gabriel klare Worte zur Maut
Archivmeldung vom 31.10.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Online-Ausgabe): "Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht."
Hofreiter forderte den SPD-Vorsitzenden auf, jetzt Farbe zu bekennen: "Teilt er die berechtigte Kritik seiner Genossen an der Maut oder stützt er Dobrindts Unsinn und macht sich mit dem Murks gemein?" Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer seien eine Gefahr für den Datenschutz, ergänzte Hofreiter. Denn die Maut drohe zur alles überwachenden Datenkrake zu werden. "Big Alex is watching you", so der Grüne.
Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)
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