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SPD-Fraktion fordert Klage gegen Bundesinnenministerium

Archivmeldung vom 13.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Lars Castellucci (2014), Archivbild
Lars Castellucci (2014), Archivbild

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Widerspruch zu der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Thüringen und Berlin, mittels Landesaufnahmeprogrammen zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Migration, Lars Castellucci, dem "Spiegel".

Seehofer begründe seine Ablehnung mit Verweis auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Es gibt aber juristisch verschiedene Auffassungen, ob es diese tatsächlich braucht. Das sollte einmal vor Gericht geklärt werden."

Darüber hinaus erwartet er von Seehofer Gesprächsbereitschaft mit den Ländern. "Auf die Urteile der Gerichte können wir natürlich nicht warten. Wir brauchen eine rasche Lösung für die Bundesländer, die helfen wollen", so Castellucci. Thüringen wollte 500 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, Berlin 300. Dafür brauchten sie das Einverständnis des Bundesinnenministeriums, welches beide Anfragen mit Verweis auf die bestehenden Aufnahmeregelungen ablehnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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