Westerwelle kritisiert Ausnahme des Arbeitsministeriums von Sparvorgaben

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat die jüngsten Kürzungsvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2011 indirekt kritisiert.

Es sei "politisch nicht nachvollziehbar, warum der größte Etat mit rund 143 Milliarden Euro beim Bundesarbeitsministerium die geringste Kürzungsvorgabe von nur 3,6 Millionen Euro aufweist", heißt es in einem Schreiben von Westerwelles Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, an Schäubles Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer. "Wenn wir bei der Haushaltskonsolidierung ehrgeizig sein wollen, werden wir unsere Ziele nicht erreichen, wenn der größte Einzeletat von der Kürzung ausgenommen wird", so das Schreiben Biesels vom 21. Mai, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Gatzer hatte den Bundesmini s terien am 16. Mai in einem Schreiben konkrete erste Kürzungsvorgaben gemacht. Demnach sollen die Ministerien bei den so genannten disponiblen Ausgaben im kommenden Jahr insge samt 1,3 Milliarden Euro sparen. Das Arbeitsministerium soll dabei fast keinen Beitrag leisten. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete dies damit, das s die Ausgaben des Arbeitsministeriums nicht disponibel seien.

Quelle: Rheinische Post