Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Westerwelle kritisiert Ausnahme des Arbeitsministeriums von Sparvorgaben

Westerwelle kritisiert Ausnahme des Arbeitsministeriums von Sparvorgaben

Archivmeldung vom 21.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Guido Westerwelle  Bild: Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat die jüngsten Kürzungsvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2011 indirekt kritisiert.

Es sei "politisch nicht nachvollziehbar, warum der größte Etat mit rund 143 Milliarden Euro beim Bundesarbeitsministerium die geringste Kürzungsvorgabe von nur 3,6 Millionen Euro aufweist", heißt es in einem Schreiben von Westerwelles Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, an Schäubles Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer. "Wenn wir bei der Haushaltskonsolidierung ehrgeizig sein wollen, werden wir unsere Ziele nicht erreichen, wenn der größte Einzeletat von der Kürzung ausgenommen wird", so das Schreiben Biesels vom 21. Mai, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Gatzer hatte den Bundesmini s terien am 16. Mai in einem Schreiben konkrete erste Kürzungsvorgaben gemacht. Demnach sollen die Ministerien bei den so genannten disponiblen Ausgaben im kommenden Jahr insge samt 1,3 Milliarden Euro sparen. Das Arbeitsministerium soll dabei fast keinen Beitrag leisten. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete dies damit, das s die Ausgaben des Arbeitsministeriums nicht disponibel seien.

Quelle: Rheinische Post

Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Termine
4. Yogafestival Fulda
36145 Hofbieber
28.06.2019 - 30.06.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: