Laut Kriminalstatistik 112 Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien

Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Die Bundesregierung besitzt keine belastbaren Informationen über den angeblichen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien: In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen räumte die Bundesregierung ein, dass es in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 lediglich 112 Fälle von Tatverdächtigen aus Rumänien (74) und Bulgarien (38) gebe, denen Sozialleistungsbetrug vorgeworfen werde, heißt es in der Antwort, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf der großen Koalition deshalb Täuschung vor. Die Bundesregierung müsse zugeben, dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmissbrauchs oder von angeblicher Armutszuwanderung gebe, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Selten sei die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer gewesen. "Wer so wider die Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas, für das auch Unions-Politiker einst kämpften", kritisierte Beck.

Nach Ansicht der Bundesregierung können auf Grundlage der Polizeistatistik keine bundesweiten Aussagen für diesen Deliktsbereich getroffen werden, da die Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht in der Kriminalstatistik mitgezählt würden. Daher würden nur die wenigen Fälle von Sozialleistungsbetrug abgebildet, die der Polizei tatsächlich bekannt seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur