Steigende Preise und Steuern: Linksfraktion fordert Geld zurück vom Staat

Archivmeldung vom 24.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Dietmar Bartsch (2021)

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Angesichts stark gestiegener Preise verlangt die Linksfraktion im Bundestag, milliardenschwere Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat an den steigenden Kosten für Energie und Lebensmitteln verdient."

14 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer müssten jetzt an die Bürger zurückgegeben werden. Nach den monatlichen Berichten des Bundesfinanzministeriums sind im Januar und Februar 51,2 Milliarden Euro Umsatzsteuer in die Staatskassen geflossen, 14 Milliarden Euro mehr als in den beiden Vergleichsmonaten im Vorjahr.

Der Bundesfinanzminister ist damit nach den Worten von Bartsch "der Hauptprofiteur der zu hohen Preise". Der Fraktionsvorsitzende kritisierte zugleich, bisher sei noch kein Euro an Entlastung geflossen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)