SSW fordert faire Lösungen bei Mautpraxis

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Die Einführung der dänischen CO2-basierten Maut sorgt weiter für Unsicherheit im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Wie die Tageszeitung Flensborg Avis berichtet, sehen sich auch Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern konfrontiert, obwohl sie zertifizierte Systeme zur korrekten Erfassung einsetzen.

Für die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, ist klar:
"Die Idee hinter der Maut ist nachvollziehbar: wer mehr CO2 ausstößt, soll auch mehr zahlen. Aber wenn funktionierende Systeme in der Praxis zu Bußgeldfallen werden, läuft etwas schief. Fehler im System dürfen nicht zur Existenzfrage für mittelständische Betriebe werden."

Die SSW-Politikerin fordert daher eine gemeinsame grenzüberschreitende Lösung, die technische Probleme schnell und unbürokratisch ausräumt. "Die Unternehmen in unserer Region leben vom Austausch mit Dänemark - und umgekehrt. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass technische Schnittstellen harmonisiert werden und Widerspruchsmöglichkeiten realistisch bleiben", so Nitsch.

Hier sieht Sybilla Nitsch auch die Landesregierung in der Verantwortung:
„Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen muss umgehend das Gespräch mit seinem dänischen Amtskollegen suchen. Wenn funktionierende Technik zu Strafzahlungen führt, liegt ein systemischer Fehler vor, und der lässt sich nur politisch lösen. Unsere Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, keine weiteren Mahnbescheide.“

Zugleich begrüßt sie die laufende Beschwerde bei der EU-Kommission, die zur Klärung der Praxis beitragen könne: "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um ein faires und praktikables System für alle Beteiligten. Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Grenzland nicht unter die Räder gerät. Weder wirtschaftlich noch politisch."

Quelle: SSW