NRW-Minister wirft Union im Streit um den Soli "Volksverdummung" vor

Archivmeldung vom 26.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern und der Unionsspitze über den Solidaritätszuschlag zu. "Was CDU und CSU machen, ist Volksverdummung hoch zehn. Die Kanzlerin war es, die sich vor der Bundestagswahl klipp und klar gegen die Abschaffung des Soli ausgesprochen hat", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

"Es war der Bundesfinanzminister, der unserem Vorschlag, die Einnahmen aus dem Soli auch für die Altschuldentilgung der westdeutschen Länder zu nutzen, mit der Idee des Einbaus in die Einkommensteuer begegnet ist", sagte Walter-Borjans. "Die Einbeziehung des Soli in die Einkommensteuer wäre eine Steuererhöhung und die wollen wir nicht", sagte dagegen der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung. Allerdings will auch die Union den Soli nicht abschaffen, sondern umwidmen. "Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden", sagte Laschet. "Verteilt werden soll das Geld dann nach dem objektiven Finanzbedarf. NRW hat besonders viele Straßen und Brücken, die repariert werden müssen.

IW für Auslaufen des Solidaritätszuschlags

Angesichts der Debatte um das Ende des Solidaritätszuschlags plädiert das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln für ein Auslaufen. In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" erklärte IW-Direktor Michael Hüther, im Gegenzug solle den Bundesländern erlaubt werden, eigene Zuschläge auf Lohn- und Körperschaftssteuer zu verlangen. "Viel besser, als den Soli bundesweit für alle zu verlängern, wäre es, wenn jedes Land eigenständig über Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden könnte", schreibt Hüther. "Dann würde sich zeigen, wer gut wirtschaften kann - und wer weiter das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswirft." Der Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Integration des Solidaritätszuschlags ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer zeige hingegen "mal wieder, dass sie den Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Haushaltssanierung und gute Leistungsangebote an die Bürger scheuen", erklärte Hüther in der "Bild".

"Quelle: Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur