Piraten Niedersachsen halten neuen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Schulsituation für Mogelpackung

Bild: Oliver Bayer

Mit heutigem Datum wurde durch Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen weitere Mittel zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts bereit stellt und einen zugehörigen Maßnahmenkatalog veröffentlicht. [1]

"Das ganze liest sich - freundlich formuliert - wie die Inhaltsangabe einer Mogelpackung. So richtig und wichtig es schon mit Ende der Sommerferien gewesen wäre, einen sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten, muss man bei dieser Regierung wohl sagen, besser spät, als nie. Das hat sie schon mit der Entscheidung, Gelder für eine Entzerrung des Busverkehrs [2] bereit zu stellen bewiesen und bleibt somit ihrer Linie des nicht vorausschauenden Handelns prinzipiell treu. Warum allerdings nur nachrangig Lüftungsgeräte von dem Geld angeschafft dürfen sollen, wo solche doch schon für Materialkosten von rund EUR 200,- herstellbar sind [3], wird ihr Geheimnis bleiben. Denn das ist auch der Preis, für den man gerade mal gut zwei Plexiglastrennwände bekommt [4]", kritisiert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, die Einschränkung.

Status Quo wird zementiert

"Mit dieser Entscheidung wird allerdings auch ganz klar, dass die Landesregierung entgegen ihrer gestrigen Verlautbarung [6] nicht im Traum daran denkt, zumindest Szenario B, den geteilten Unterricht, zu realisieren. Viel mehr zementiert sie hiermit die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Präsenzunterricht, komme, was da wolle. Da kann man sich also denken, was in einer Woche bei der erneuten Beratung von Maßnahmen, die dann bis Jahresende gelten sollen, bezüglich Schulen herauskommt", beklagt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover.

"Und das war offensichtlich von Anfang an das Ziel der Intervention von Ministerpräsident Weil beim gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten. Denn dass plötzlich über Nacht 45 Millionen für die angedachten Maßnahmen auftauchen, ist doch mehr als zweifelhaft. Die Bevölkerung, die Lehrenden, Lernenden und Eltern sind aber nicht dumm, Herr Weil und Herr Tonne. Dass hier eine von langer Hand vorbereitete Strategie hinter steckt, ist einfach zu auffällig. Und das alles, um zu verstecken, wie wenig in Sachen Homeschooling, ganz oder teilweise, tatsächlich realisierbar wäre. Die Versäumnisse der Vergangenheit in Sachen Digitalisierung [7] schlagen wieder einmal voll durch."

Datenbasis:

[1] https://ots.de/hPDbS1

[2] https://ots.de/seB0dX

[3] https://www.mpg.de/15962809/corona-lueftung-aerosole-luft

[4] https://www.greiner-werbetechnik.de/spuckschutzwaende/

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[6] https://ots.de/SM6Tx2

[7] https://www.zeit.de/digital/2020-11/digitalisierung-schulen-deutschland-eu-vergleich

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)