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FDP-Chef: "Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen"

Archivmeldung vom 15.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann kritisiert. "Die Symbolwirkung der jetzt erteilten Ermächtigung ist sehr groß", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten."

Erdogan habe Merkel durch veraltetes deutsches Recht unter Druck setzen können. "Er hat die Möglichkeit genutzt, um Frau Merkel in die Defensive zu bringen." Seine Kritiker in der Türkei könne Erdogan jetzt mit Verweis auf Deutschland mundtot machen, sagte Lindner. "Es ist richtig, dass der Schah-Paragraph abgeschafft werden soll. Diese Ankündigung entlarvt, mit welchem inneren Widerstand Frau Merkel entschieden hat und wie abhängig wir gegenwärtig von der Türkei sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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