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FDP droht mit eigenem Gesetzentwurf zur Steuerreform

Archivmeldung vom 12.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine Steuerreform in Aussicht gestellt.

"Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform stelle sich der Bundesfinanzminister gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, betonte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident. "Es ist schon beachtlich, wenn ein Minister einen Tag nach der Regierungserklärung die Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld meint zurückpfeifen zu können", so Pinkwart.

Quelle: Rheinische Post

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