ödp fordert: „Europäische Verfassung muss überarbeitet werden“

„Die Europäische Verfassung muss überarbeitet werden.“ Das verlangt Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Anlass der Forderung ist die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene Diskussion über die Re-Animation der Europäischen Verfassung.

Buchner kritisiert sowohl das in der Verfassung verankerte Demokratiedefizit als auch die neoliberale Wirtschaftspolitik. Zur fehlenden Demokratie führt Buchner aus: „Laut Verfassung sollen in der EU die wichtigsten Entscheidungen von der Kommission gefällt werden. Diese wird nicht gewählt, sondern weitgehend von der Wirtschaft gesteuert. Das Parlament darf selbst keine Gesetzesvorschläge einbringen, es darf den Vorschlägen der Europäischen Kommission nur zustimmen. Die Arbeit der gewählten Volksvertreter wird so ad absurdum geführt.“ Der ödp-Bundesvorsitzende bemängelt weiter, dass der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft verankert werden soll. „Die Bürger müssen befürchten, dass die Sozialstandards immer weiter nach unten gedrückt werden.“
Buchner sieht in der Gesellschaft einen breiten Informations- und Diskussionsbedarf: „Kaum jemand weiß, was wirklich in der geplanten Verfassung drinsteht. Bisher wurde nur im Elfenbeinturm des deutschen Bundestags über den Entwurf gesprochen.“
Buchner hofft, dass die Bürger auch in Deutschland intensiv über den vorgelegten Vorschlag diskutieren und die Verfassung dann nachgebessert wird. „Nur wenn die Verfassung von den Bürgern akzeptiert wird, hat Europa eine Chance.“

Quelle: Pressemitteilung ödp Bundesverband