Unionspolitiker wollen Fachkräfteeinwanderungsgesetz verschärfen

Einwanderer (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Unionsfraktion drängt auf eine strenge Linie beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bei einem Treffen mit Fachleuten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium mahnten Abgeordnete Restriktionen bei der Ausarbeitung des Gesetzes an, berichtet der "Spiegel". Sie trugen demnach die Sorge vor, dass manche Migranten die neuen Regeln nutzen könnten, um ohne Job im Land zu bleiben.

Sie schlugen vor, die Staaten, aus denen Menschen mit Berufsqualifikation künftig zur Arbeitssuche einreisen können, zu begrenzen: etwa auf Länder, mit denen Deutschland zuvor Rückübernahmeabkommen geschlossen hat.  Dann wäre gewährleistet, dass Ausländer im Falle eines Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt leichter wieder abgeschoben werden könnten. Andere schlugen vor, die Frist, die Migranten zur Suche eines Jobs bekommen sollen, zu halbieren: Ein Eckpunktepapier der Koalition sieht sechs Monate vor. Das Vorgehen zeugt vom gewachsenen Selbstbewusstsein der Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Ralph Brinkhaus, es ist aber riskant: Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung wurden bereits vom Kabinett abgesegnet. Änderungen könnten zu Streit zwischen SPD und Union führen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur