Unionsfraktionsvize Harbarth lehnt Spahns Vorstoß gegen UN-Migrationspakt ab

Archivmeldung vom 19.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Stephan Harbarth (2017)

Foto: Matthias Busse
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Im Unionsstreit über den geplanten UN-Migrationspakt hat der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth vor dem kritischen Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewarnt. "Der Pakt ist in unserem nationalen Interesse, weil er langfristig den Migrationsdruck auf Deutschland senkt und nicht erhöht", sagte Harbarth der Düsseldorfer "Rheinischen Post", ohne Spahn namentlich zu nennen. Die Staatengemeinschaft werde zur Wahrung von Standards im Umgang mit Migranten angehalten, zu denen sich Deutschland durch seine Verfassung längst bekannt habe, betonte Harbarth auf die Frage, wie er Spahns Vorstoß nach einer Debatte über den Pakt beim CDU-Parteitag im Dezember und einer möglichen Verschiebung der deutschen Unterstützung sehe. "Deutschland ist deshalb auch gar nicht der Hauptadressat des Paktes."

Es sei ein Vorteil und kein Nachteil für Deutschland, wenn es sich in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf diesen Pakt berufen könne. Er mahnte: "Wir werden die Migrationsfrage nicht im nationalen Alleingang, sondern nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können."

Quelle: Rheinische Post (ots)