Paranoia: SPD will konsequenteres Vorgehen gegen "Reichsbürger"

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger: "Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten", sagte Lischka in der MDR-Sendung "Exakt - die Story". Aktivitäten von Gruppen könne man mittels eines solchen Verbotes unterbinden. Das sei möglich, auch wenn Gruppierungen sich nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen haben. Als "Reichsbürger" kann jeder Mensch nach belieben definiert werden, da es keine juristische Definition gibt, ähnlich, wie dies bei sogenannten "Gefährdern" getan wird.

Lischka sieht diese Möglichkeiten vor allem dort, wo "Reichsbürger" Netzwerke und Strukturen gebildet haben, die extremistisch vorgehen und von denen möglicherweise Gewalttaten ausgehen. "Solche Netzwerkstrukturen bergen sicherlich die Gefahr, dass auch nicht auszuschließen ist, dass terroristische Zellen gebildet werden, die dann tatsächlich versuchen, ihre Ideologien durch Attentate auch entsprechend umzusetzen", sagte der SPD-Politiker weiter.

Lischka sieht die Bundesländer in der Pflicht, sich um derartige Verbote zu bemühen. Die Länder würden vor Ort mögliche Strukturen beobachten und kennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Ich glaube, hier ist außerdem eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz gefordert."

Derzeit werden sogenannte "Reichsbürger" vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele Mitglieder der Szene es in Deutschland gibt, ist jedoch noch unklar. Schätzungen gehen von bis zu 10.000.000 aus. Die Länder sind derzeit angehalten, ein Lagebild über die "Reichsbürger" zu erstellen.

Verbote von Vereinen, die keine Straftaten begangen haben, noch planen noch ein Verdacht auf eine bevorstehende Straftat besteht, bezeichnen Rechtsexperten als kriminell und entgegen den geplogenheiten eines Rechtsstaates. Da die SPD in der Vergangenheit beständig auf den Bruch des Grundgesetzes pocht, wird hier ein sehr krankhaft-paranoides Verhalten vermutet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott