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Lindner kritisiert "Symbolpolitik" der Bundesländer bei Maßnahmen

Archivmeldung vom 09.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christian Lindner (2019)
Christian Lindner (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

FDP-Chef Christian Lindner hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, nur solche einschränkende Maßnahmen zu beschließen, die wirklich notwendig seien. Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr seien "reine Willkür", sagte Lindner am Dienstagabend der "Bild". "Ich behaupte: Das ist Symbolpolitik, um irgendetwas zu tun."

Das habe nichts mit dem Infektionsgeschehen zu tun, sagte der FDP-Chef. "Das ist übergriffig." An die Regierungschefs der Bundesländer gewandt sagte Lindner: "Es darf jetzt keinen Meinungsdruck seitens des Kanzleramts geben, dass vor Ort Maßnahmen eingeleitet werden, die nicht mit dem Infektionsgeschehen vor Ort begründet sind - sondern nur mit dem politischen, dem kommunikativen Druck aus dem Kanzleramt."

Für Einschränkungen in besonders betroffenen Gebieten äußerte er indes Verständnis: Wenn es "tiefdunkelrot gefärbte Landkreise" gebe, dann habe er Verständnis dafür, dass dann dort regionale schärfere Maßnahmen eingeleitet werden. Auf die Frage, wie er selbst Weihnachten feiere, sagte der FDP-Chef: "Zu zweit oder zu dritt. Die älteren Familienangehörigen werden wir bei Zoom zuschalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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