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NRW plant schnelle Abschiebung von Albanern

Archivmeldung vom 20.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0
Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus der die "Rheinische Post" zitiert.

"Zur Umsetzung des Aktionsplans werden zunächst albanische Asylsuchende, also Menschen aus einem Land mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonderes niedriger Schutzquote, verstärkt in vier Landeseinrichtungen untergebracht", so Jäger. "Offensichtlich unbegründete Asylanträge sollen in beschleunigten Verfahren in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden", so Jäger weiter. Sollten die Betroffenen danach nicht freiwillig zurückreisen, "würde eine Rückführung aus den Landeseinrichtungen heraus veranlasst werden". Seit Jahresanfang hätten 6507 Albaner in NRW Asyl beantragt - die größte Bevölkerungsgruppe aus dem als sicher geltenden Westbalkan.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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