Unions-Spitzen fordern Gesetz zur Tarifeinheit

Ursula Gertrud von der Leyen Bild: Laurence Chaperon / wikipedia.org

Spitzenpolitiker von CDU und CSU drängen nach den Streiks am Frankfurter Flughafen auf eine schnelle gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. "Mein Eindruck ist, dass, anders als im letzten Jahr, nicht mehr im Vordergrund steht, ob wir eine gesetzliche Lösung brauchen, sondern wie wir den Rahmen klug stecken", sagte die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Bislang stieß ein solches Gesetz, dass die Wirkung von Spartengewerkschaften einschränken soll, bei Teilen der Union, aber vor allem in der FDP auf Wider- stand. "Ich halte eine gesetzliche Lösung für notwendig", sagte von der Leyen, sie habe die Gespräche innerhalb der Regierung, aber auch mit den Fraktionen von Union und FDP wieder aufgenommen. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängt auf ein Gesetz.

"Wir brauchen eine Regelung, die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und gleichzeitig der weiteren Zersplitterung der Tarifeinheit in Deutschland entgegenwirkt", sagte Ramsauer im SPIE- GEL. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ebenfalls die Tarifeinheit erhalten: "Wir sollten Splittergruppen zurückdrängen. Eine Ausnahme kann es nur dort geben, wo ein Missbrauch der Streikmöglichkeit ausgeschlossen ist, zum Beispiel beim Marburger Bund in der Gesundheitsbranche." Der für Wirtschaft zuständige CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs will eine rasche Änderung des Tarifrechts: "Der Sparten-Egoismus einzelner Gewerkschaften richtet großen volkswirtschaftlichen Schaden an."

Quelle: dts Nachrichtenagentur