CDU-Generalsekretär Linnemann fordert geringere Geldleistungen für ukrainische Flüchtlinge

Carsten Linnemann (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als bisher. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".

Linnemann: "Ich halte den Schritt für richtig, Ukrainerinnen und Ukrainer nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz zu unterstützen. Das Gesetz werden wir entsprechend ändern."

Die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen geringer aus als das Bürgergeld, das die Ukrainer bislang erhalten. Auf den Einwand, dass für die Kosten nach Asylbewerber-Leistungsgesetz die Kommunen zuständig seien und nicht mehr der Bund, sagte Linnemann: "Ja, das muss dann der Bund den Kommunen ersetzen." Es könne nicht sein, dass der Bund Gesetze beschließt, für die Kommunen aufkommen müssten.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)