Merz verteidigt Debatte über Ausländerkriminalität

Friedrich Merz (2023)

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CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. "Das ist absolut richtig", sagte Merz am Donnerstag der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

"Das, was Herbert Reul da gesagt hat, ist nichts Neues." Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 32,8 Prozent in 2022 auf 34,9 Prozent in 2023 gestiegen. Die von Reul vorgestellten Zahlen sind eine sogenannte Eingangsstatistik: Diese stellt nicht dar, wer erwiesenermaßen die Straftaten begangen hat, sondern zeigt lediglich, wen die Polizeibeamten verdächtigen. 

"Wir wissen das aus den Ausländer- und Kriminalitätsstatistiken seit Jahren, dass wir einen ungefähr dreimal so hohen Anteil von Ausländern an Straftaten haben, einfachen bis schweren Straftaten", behauptete Merz. "Das ist ein Problem, das uns seit Jahren bekannt ist." Es sei immer wieder versucht worden, das Thema unter der Überschrift Ausländerdiskriminierung zu kaschieren. "Nein, es ist keine Ausländerdiskriminierung. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und müssen entsprechend handeln." 

Der CDU-Vorsitzende geht nicht davon aus, dass die AfD von dieser Debatte profitiert. "Ich sehe nicht, wie eine rechtsextremistische Partei davon profitieren soll, wenn wir über die Tatsachen sprechen. Und das tut Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen. Er beschreibt es aber auch nicht nur, sondern er bekämpft diesen, diesen Teil der Kriminalität sehr aktiv. Er geht gegen die ganzen Clan-Strukturen im Ruhrgebiet massiv vor und hat damit auch erste große Erfolge", so Merz. "Also es ist richtig, das Problem zu beschreiben und es ist genauso richtig, es dann auch zu lösen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur