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Demo-Verbot in Dresden sorgt bei Innenministern für Irritationen

Archivmeldung vom 20.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Robin Backes / pixelio.de
Bild: Robin Backes / pixelio.de

Das Demonstrationsverbot von Dresden hat bei der montäglichen Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern offenbar für Irritationen gesorgt. "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt", hieß es laut "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR aus Berliner Regierungskreisen. Als "unglückliche Entscheidung" bezeichnete ein hochrangiger Sicherheitsbeamter den drei Medien zufolge die Absage aller Kundgebungen für und gegen Pegida am Montag. Allerdings habe niemand in der Telefonrunde die sächsische Entscheidung offen kritisiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden, zu sagen, ob er die Gefahr nun für abstrakt oder konkret halte. Sachsens Innenminister Markus Ulbig habe auf einen Tweet verwiesen, der sich "an die einsamen Wölfe in Deutschland" richte und in dem Pegida-Organisator Lutz Bachmann als Verantwortlicher genannt werde. Zusätzlich habe er Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes auf einen möglichen Mordanschlag auf Bachmann genannt. Die Gegendemonstrationen seien verboten worden, weil die Attentäter diese möglicherweise nicht unterscheiden könnten. Worauf der nachrichtendienstliche Hinweis basiert, ist bisher nicht klar.

Tausende Menschen demonstrieren bundesweit für und gegen Pegida

Während die Polizei in Dresden alle Kundgebungen verboten hat, haben am Montag erneut Tausende Menschen in ganz Deutschland für und gegen Pegida demonstriert. Dabei waren die Gegner der Bewegung jedoch deutlich stärker vertreten: In München gingen nach Angaben rund 12.000 Menschen für eine offene und tolerante Gesellschaft auf die Straße. An der Kundgebung des Münchener Pegida-Ablegers Bagida nahmen demnach nur knapp 1.000 Menschen teil. In Berlin standen rund 400 Bärgida-Anhänger etwa 1.000 Gegendemonstranten gegenüber, in Magdeburg gingen rund 600 Menschen für und etwa 6.000 Menschen gegen Pegida auf die Straße. Auch in anderen Städten wie Osnabrück, Braunschweig und Düsseldorf gab es Kundgebungen.

Unterdessen kündigten die Dresdner Pegida-Organisatoren für den kommenden Montag eine neue Kundgebung an. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte Mitbegründerin Kathrin Oertel am Montag.

Stegner ruft SPD zu scharfer Abgrenzung von Pegida auf

SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei zur scharfen Abgrenzung von den Teilnehmern der islamkritischen Pegida-Demonstrationen aufgerufen: "Mir gibt es zu viel Betroffenheitsgerede in der Politik. Ich bin für klare Kante", sagte er der "Berliner Zeitung": "Wer auf diese Demos geht und nicht mitbekommt, dass die teilweise von Kriminellen angeführt werden und da auch Nazis sprechen, der muss Augen, Ohren und Nase geschlossen haben." Er sehe keinen Grund, die Demonstranten "wie rohe Eier" zu behandeln, sagte Stegner: "Ich bin dafür, Pegida hart anzugehen." Dennoch befürwortet er die Teilnahme prominenter SPD-Politiker an Diskussionen und Talkshows mit Pegida-Vertretern: "Wenn wir den Eindruck erwecken, wir wären denen argumentativ nicht gewachsen, wäre das ein verheerendes Signal in die eigenen Reihen. Wir müssen auch gegenüber unseren eigenen Leuten zeigen, dass wir dem etwas entgegenzusetzen haben", sagte Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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