Fahimi: Keine Benachteiligung kleiner Gewerkschaften durch Tarifeinheitsgesetz

Yasmin Fahimi Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht keine Benachteiligung von kleinen Gewerkschaften durch das geplante Tarifeinheitsgesetz: "Die Minderheitsgewerkschaft, die glaubt, die bessere Tarifpolitik im Angebot zu haben, muss sich dann eben anstrengen, Mitglieder zu werben. Das ist doch kein unsittliches Ansinnen", sagte Fahimi im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das sei normaler Wettbewerb, dem sich beispielsweise auch Parteien stellen müssten.

Nach dem geplanten Gesetz soll künftig in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommen, die dort die meisten Beschäftigten organisiert. Fahimi räumt ein, dass es durchaus Mehrarbeit für die Arbeitsgerichte geben könnte, wenn die Regierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschließt. Es gebe aber in Deutschland kein Heer von Sparten- und Berufsgewerkschaften und deshalb erwarte sie auch keine Klageflut. "Das wird sich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten."

Die Generalsekretärin wirft dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, vor, den aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn zu politisieren. "Ihm geht es nicht um Tarifforderungen für die Lokführer, sondern er will dem Unternehmen aufnötigen, ihm eine Tarifzuständigkeit für Bereiche einzuräumen, in denen er offensichtlich die Minderheit der Beschäftigten vertritt." Die Frontlinie in dieser Tarifauseinandersetzung verlaufe nicht mehr zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber, sondern zunehmend zwischen verschiedenen Belegschaftsgruppen im Unternehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur