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FDP-Fraktion begrüßt Vorstoß zu selteneren Bundestagswahlen

Archivmeldung vom 23.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der Deutsche Wähler? (Symbolbild)
Der Deutsche Wähler? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die FDP-Bundestagsfraktion lobt den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundestagswahlen künftig nur noch alle fünf Jahre abzuhalten. "Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundestagspräsidentin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst der "Rheinischen Post".

"Neben der notwendigen Verkleinerung des Bundestags wäre die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre absolut sinnvoll. Auf Länderebene sind die Erfahrungen mit der fünfjährigen Legislaturperiode durchweg positiv", sagte Herbst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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