SPD-Haushälter Schneider besteht auf Mitunterzeichnung des Bürgschaftsvertrages durch Guttenberg

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat bedauert, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine konkrete Risiko-Einschätzung im Fall der Opel-Rettung den Haushältern des Bundestages "nicht konkret vorgetragen" habe.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" stellte Schneider klar: "Der Wirtschaftsminister ist beim Rettungspaket genauso mit an Bord wie alle anderen Beteiligten auch." Niemand könne sich da "absetzen". Zugleich betonte Schneider, dass diese Mitverantwortung zu Guttenbergs auch bei der noch folgenden Vertragsgestaltung zum Ausdruck kommen müsse. "Ich bestehe darauf, dass der Bürgschaftsvertrag, der die Einschaltung der Kreditanstalt für Wiederaufbau einschließt, vom Bundeswirtschaftsminister und vom Bundesfinanzminister unterzeichnet wird." Mit Blick auf die in Rede stehende Staatshilfe für den von der Insolvenz bedrohten Tourismus- und Warenhauskonzern Arcandor sagte Schneider: "Der Antrag von Arcandor muss ohne jede politische Vorfestlegung geprüft werden. Aber schon jetzt ist klar, dass der Staat mit seinem beschränkten Bürgschaftsrahmen ganz sicher nicht alle Unternehmen der Republik retten kann." Nach Informationen der Zeitung standen die letzten Verhandlungen mit General Motors und US-Vertretern sowie dem Opel-Investor Magna vor einer schweren Krise, als im Vertragsentwurf seitens der US-Gesprächspartner vorgesehen war, dass ein Teil der finanziellen Überbrückungsleistungen, es ging um rund 350 Millionen Euro, abgesichert auch durch öffentliche Bürgschaftsgelder, vorab auf die Cayman-Inseln transferiert werden sollten um negativen Folgen aus dem zu Insolvenzverfahren von General Motors vorzubeugen. Nach heftigem Widerspruch deutscher Politiker ist dieser Vertragspassus wieder zurück genommen worden. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach gegenüber der Zeitung von einem "sehr irritierenden" Verhandlungsversuch, der Deutschland zumindest indirekt mit den Vorzügen von noch bestehenden Steueroasen in Verbindung gebracht hätte.

Quelle: Leipziger Volkszeitung