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Özdemir: Grüne wollen Erwachsenen-Bafög einführen

Archivmeldung vom 16.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: WurmPaul
Cem Özdemir Bild: WurmPaul

Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Hannover.Özdemir: "Es geht um gute Konzepte, die auch finanzierbar sind. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist es, dass alle in unserer Gesellschaft ihr Potenzial entfalten können, auch und gerade dann, wenn sie aus einem ärmeren Elternhaus stammen oder behindert sind."

Konkret gehe es vor allem um folgende Maßnahmen: "Wir brauchen auch endlich einen gesetzlichen Mindestlohn sowie einen verfassungskonformen und menschenwürdigen Hartz-IV Regelsatz. Und wir wollen das Bafög erhöhen und ein Erwachsenen-Bafög einführen." In einer Zeit, wo die Gesellschaft älter und bunter werde, "gewinnt Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen eine zentrale Bedeutung"., so der Grünen-Chef. Özdemir lehnt die Forderung der  NRW-Grünen ab, Sanktionen gegen Hartz-IV Bezieher  abzuschaffen: "D er Staat hat eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Richtigen ankommt. Es geht hier um öffentliche Mittel, die auch die Frau an der Supermarktkasse mit ihrem Lohn aufbringen muss." Özdemir bevorzugt ein "Moratorium für die gegenwärtigen Sanktionen", damit jede einzelne davon  auf den Prüfstand gestellt werden könne.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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