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Ex-Steuerexpertin warnt vor Aufstockung der Abgeordneten-Diäten in NRW

Archivmeldung vom 14.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Nordrhein-Westfalen
Wappen von Nordrhein-Westfalen

Die frühere Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500 Euro zu verzichten. "Ich warne dringend vor den beabsichtigten Änderungen", schreibt Schulz in einem Gutachten für den Landtag, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Die der SPD angehörende Hamburgerin war stellvertretende Vorsitzende der Diätenkommission in NRW, die 2001 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Politiker dürften die Entwicklung der Alters- und Hinterbliebenensicherung der Menschen nicht aus den Augen verlieren, sagt Schulz. "Die Kürzungen bei Renten und Pensionen lassen eine Aufstockung bei Abgeordneten nicht mehr zu." Am kommenden Donnerstag findet im Landtag zu dem von SPD, Grünen und CDU  geplanten Vorhaben eine Anhörung von Experten statt, zu denen auch Helga Schulz gehört.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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