Union erhöht beim Bürgergeld Druck auf Bas
Archivmeldung vom 04.08.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als "Weckruf". Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): "Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern."
Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue
Grundsicherung, "die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung
stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht". Denn das Bürgergeld
"setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und
Eigenverantwortung zu setzen". Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023
und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional
berücksichtigten. 2025 folgte eine Nullrunde.
Enzo Weber vom
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert einen neuen
Mechanismus, "der die Inflation zeitnah ausgleicht, aber kein Hin und
Her produziert", sagte er dem "Handelsblatt". Weber warnt vor dem Plan
der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 eintreffen,
statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen.
Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung,
Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen. "Am Ende bedeutet das
weniger Jobs und mehr Kosten."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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