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Junge Union will Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen

Archivmeldung vom 28.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: GG-Berlin / pixelio.de
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt "eine im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede, die in Zusammenhang mit ihrem Amt steht. Nach derzeitigem Verständnis umfasst das lediglich Bundes- und Landespolitiker, nicht aber kommunale Amts- und Mandatsträger wie Landräte oder Bürgermeister. Die Unions-Bundestagsfraktion werde daher aufgefordert, mit einer Gesetzesinitiative den entsprechenden Paragrafen "explizit" auf Kommunalpolitiker auszuweiten. Außerdem soll den Betreibern sozialer Plattformen eine Auskunftspflicht auferlegt werden. Im Falle eines "begründeten Tatverdachts der Beleidigung" sollten sie demnach den Staatsanwaltschaften die Klardaten der User innerhalb von 72 Stunden zur Verfügung stellen zu müssen.

"Hier müssen die Betreiberplattformen zu einer besseren Kooperation mit den staatlichen Behörden angehalten werden." Ihren Antrag begründet die Junge Union mit jüngsten Vorfällen, die gezeigt hätten, "dass Hass und Hetze gegen einzelne Personen, insbesondere auch gegen Politiker, zum Alltagsgegenstand in der Online-Debatte geworden sind". Bei Debatten im Netz dürfe es auch hitzig werden. "Eine rote Linie ist für uns jedoch überschritten, wenn Politiker es hinnehmen müssen, als `Drecksfotze` beschrieben zu werden. Das übersteigt die Grenzen der Meinungsfreiheit", heißt es in dem Antrag mit Blick auf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Die Politikerin war jüngst mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook juristisch vorzugehen. Unbekannte hatten Künast drastisch beschimpft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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