Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Zeitung: Hoff will Kontrollgremium für Waffenexporte

Zeitung: Hoff will Kontrollgremium für Waffenexporte

Archivmeldung vom 03.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Elke Hoff Bild: fdp-fraktion.de
Elke Hoff Bild: fdp-fraktion.de

Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist". Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe).

Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde. In das neue Gremium sollten laut Hoff alle Fraktionen des Bundestags ihre Vertreter entsenden. Das Gremium soll geheim tagen und "rechtzeitig in den Entscheidungsprozess der Regierung mit einbezogen werden." Es sei allen Seiten dienlich, "auf mehreren Ebenen eine politische Kontrolle analog auch zu der parlamentarischen Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben".

Quelle: Kieler Nachrichten (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte erfurt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige