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Zeitung: Hoff will Kontrollgremium für Waffenexporte

Archivmeldung vom 03.12.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Elke Hoff Bild: fdp-fraktion.de

Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist". Dies sagte Hoff den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe).

Vorbild sei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde. In das neue Gremium sollten laut Hoff alle Fraktionen des Bundestags ihre Vertreter entsenden. Das Gremium soll geheim tagen und "rechtzeitig in den Entscheidungsprozess der Regierung mit einbezogen werden." Es sei allen Seiten dienlich, "auf mehreren Ebenen eine politische Kontrolle analog auch zu der parlamentarischen Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben".

Quelle: Kieler Nachrichten (ots)