Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kauder hält schnelle Änderung des Wahlrechts nicht für möglich

Kauder hält schnelle Änderung des Wahlrechts nicht für möglich

Archivmeldung vom 30.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Unionsfraktionschef Kauder sieht keine Möglichkeit, der Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer schnellen Änderung des Wahlrechts nachzukommen. Nach mehreren Gesprächen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner sehe er nicht, "wie die in manchen Punkten schwierigen Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts praktikabel umgesetzt werden sollen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wenn der Bundestagspräsident Vorschläge hat, prüfe ich diese selbstverständlich."

Lammert hatte zuvor erklärt, dass er eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich halte. Es sei extrem undurchsichtig. "Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel", sagte Lammert, der wie Kauder der CDU angehört. "598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte danach in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige