Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Altmaier: Kraft blockiert bei sicheren Herkunftsländern

Altmaier: Kraft blockiert bei sicheren Herkunftsländern

Archivmeldung vom 15.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Peter Altmaier Bild: Oliver Simon, on Flickr CC BY-SA 2.0
Peter Altmaier Bild: Oliver Simon, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um sichere Herkunftsländer hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Kraft habe "immer wieder öffentlich beklagt, sie bekäme ihre ausreisepflichtigen Angehörigen der Maghreb-Staaten nicht zurückgeschickt in ihre Heimatländer", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Jetzt blockiere sie aber im Bundesrat ein Gesetz, das für die Rückführung ihrer Ausreisepflichtigen entscheidende bürokratische Hürden abbaue. Der Kanzleramtsminister erinnerte daran, dass Union und SPD im Bundestag gemeinsam beschlossen hätten, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Mit ihrem Verhalten in der Länderkammer habe die SPD "ein dickes Eigentor" geschossen, kritisierte Altmaier. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, der die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufte. Mit der Neuregelung wollte die Große Koalition dafür sorgen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko schneller abgelehnt werden können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
Termine
4. Yogafestival Fulda
36145 Hofbieber
28.06.2019 - 30.06.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: