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Grüne lehnen AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

Archivmeldung vom 07.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Omid Nouripour (2016)

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt.

"Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf den jüngst offen ausgetragenen Konflikt zwischen Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) über eine mögliche Sicherheitszone für Nordsyrien. Der SPD-Politiker wurde von Kramp-Karrenbauer per SMS über ihren Vorschlag informiert. Nouripour forderte eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen: "Frau Kramp-Karrenbauer sollte lieber an ihrem SMS-Kommunikationsstil arbeiten als neue Gremien vorzuschlagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur