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Union nennt Hafen-Kompromiss "politische Notlösung"

Archivmeldung vom 25.10.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Jens Spahn (2020)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Auch der offenbar geplante Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal des Hamburger Hafens wird aus Sicht der Union die deutsche Abhängigkeit von China verstärken. "Der angekündigte Kompromiss ist eine politische Notlösung", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Rheinischen Post".

Spahn weiter: "Auch eine geringere Beteiligung vertieft die einseitige Abhängigkeit von China." Spahn ergänzte: "Dass fünf Ministerien ihre Bedenken zurückziehen, ist offenbar politischem Druck geschuldet, keiner neuen, fachlichen Bewertung." Das Vorgehen der Ampel zeige zudem, "wie dringend notwendig eine grundsätzliche Debatte über unsere China-Politik ist". Cosco soll sich offenbar an dem Terminal beteiligen dürfen, aber nur mit einem kleineren Anteil. So soll der Konzern nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur