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Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie

Archivmeldung vom 29.12.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur aktuellen Debatte über mehr Demokratie und Plebiszite erklärt Petra Pau, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages:

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. fordert seit Jahren Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Bislang vergeblich.

Der erste aktuelle Sündenfall war die schlichte Übernahme des alten Grundgesetzes in die neue Bundesrepublik, obwohl das Grundgesetz selbst eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorsah.

Der zweite aktuelle Sündenfall war die Verweigerung einer Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung, obwohl in anderen Ländern die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können.

Der dritte aktuelle Sündenfall war die Behauptung von Ex-Kanzler Schröder, das Grundgesetz verbiete Volksbegehren und Volksentscheide, obwohl Artikel 20 (2) GG etwas anderes sagt.

Inzwischen wird in der Bundesrepublik Deutschland ein zunehmender Demokratie-Verdruss beklagt. Dagegen hilft aber kein Klagen, auch keine repräsentative Nabelschau, sondern nur mehr Demokratie.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.