Etatentwurf setzt Zeichen für Entwicklungspolitik

Der Aufwuchs um mehr als 300 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss in seiner abschliessenden Bereinigungssitzung für den Etat 2007 im Einzelplan 23 veranschlagt hat, macht deutlich, dass Deutschland gerade im Jahr der G8- und der EU-Ratspräsidentschaft ein Signal für das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele setzen will.

Wie schon im Vorjahr können wir einen Anstieg der Mittel im Entwicklungshaushalt um rund acht Prozent verzeichnen. Damit sind wir weiterhin auf einem guten Weg, die Zielvorgaben des EU-Stufenplans zur Steigerung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2015 erreichen zu koennen.

Bereits im vergangenen Jahr lagen wir mit einem Anteil von 0,35 Prozent über dem für 2005 vorgesehenen Soll von 0,33 Prozent.

Die vorgetragene Kritik, der Haushalt würde durch die Einbeziehung von Schuldenerlassen künstlich hochgerechnet, ist vollkommen unberechtigt. Die internationale Gemeinschaft hat sich zu recht darauf verständigt, dass Schuldenerlasse ein zentrales Element der Armutsbekämpfung und daher auch ODA-anrechnungsfähig sind. Die Bedeutung von Schuldenerlassen verdeutlichen folgende Beispiele: Mosambique konnte durch die Entschuldung von mehr als vier Milliarden US-Dollar in den Jahren 2000/01 unter anderem die Einschulungsquote für Kinder in der Grundschule deutlich steigern, in Uganda konnte die Zahl der Grundschüler gar verdoppelt werden. Darüber hinaus dienen Schuldenerlasse der Förderung guter Regierungsführung in den Entwicklungsländern und sind somit eine positive Würdigung von Reformanstrengungen. Da die Förderung von Good Governance eine der grossen Herausforderungen für die Entwicklungspolitik ist und in Zukunft sein wird, dürfen wir das Instrument Schuldenerlass nicht aus der Hand geben.

Quelle: Pressemitteilung SPD