Ministerpräsident Schweitzer: SPD-Vize gegen Söder-Vorschlag zur Erbschaftssteuer

Alexander Roger Schweitzer (2024)

Foto: Steffen Prößdorf
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Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Absage: "Ich bin dagegen, weil es führt dazu, dass wir so einen Steuerwettbewerb haben", sagte Schweitzer.

In Reaktion auf Söder sagte der Mainzer Regierungschef: „Er hat so eine Idee, wer so am Starnberger See wohnt, und ich habe eine Idee wie Deutschland insgesamt aussehen sollte, nämlich dass man die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hat. Und das haben wir nicht, wenn wir Herrn Söders Vorschläge folgen.“

Schweitzer, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, teilt auch nicht die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Sozialstaat. „Wir können uns nicht leisten, auf den Sozialstaat zu verzichten in einer Zeit, in der die Demokratie unter Angriff steht“, sagte Schweitzer. Der Sozialstaat sei für ihn eine „Grundsäule einer funktionierenden Demokratie“. Kanzler Merz fordert harte Einschnitte bei den Sozialleistungen.

Quelle: ARD Das Erste (ots)