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Bosbach zweifelt am Sinn eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre

Archivmeldung vom 28.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion
Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Da stelle sich die Frage, "ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können".

Ohne die Beiziehung von amerikanischen Dokumenten sei das nicht zu schaffen, meinte Bosbach.

Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen. "Es ist nicht klug, die Verhandlungen auszusetzen. Vielmehr sollte man sie fortsetzen mit dem Kapitel Datenschutz und Datensicherheit", so Bosbach. Schließlich gehe es auch um die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Dagegen plädierte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann für ein solches Moratorium. "Warum sollte man noch weiterverhandeln, wenn sich die Amerikaner alle Informationen hinten rum holen?", meinte der SPD-Politiker.

Grüne wollen Obama zur NSA-Affäre befragen

Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre wollen die Grünen im EU-Parlament US-Präsident Barack Obama zu seiner Rolle bei den Abhöraktionen befragen. Sie setzen dabei auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst Opfer von Spähangriffen der US-Geheimdienste geworden sein soll. "Wenn es Kanzlerin Merkel wirklich an Aufklärung gelegen ist, muss sie jetzt dafür sorgen, dass Obama, Cameron & Co sowie die Vertreter ihrer Geheimdienste endlich vor dem Untersuchungsgremium des Europäischen Parlaments aussagen", sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, zu "Handelsblatt-Online".

Auch die Grünen im Bundestag erwägen eine Befragung Obamas für den Fall, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. "Wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, sollten alle eingeladen werden, die zu einer sachlichen Aufklärung etwas Gehaltvolles beitragen können", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online". Ein solcher Ausschuss scheine unausweichlich. "Wir haben immer gesagt, es muss rückhaltlos aufgeklärt werden, notfalls mit scharfen parlamentarischen Mitteln", fügte von Notz hinzu.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte: "Wenn der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, sind die Amerikaner gut beraten, sich hier auskunftsbereit zu zeigen." Nur so könne verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. "Dies bezieht sich auf die Zurverfügungstellung von Akten genauso wie die Aussagegenehmigung für Zeugen", sagte der Grünen-Politiker.

Beck sieht bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre aber zunächst Bundeskanzlerin Merkel am Zug. "Die Bundeskanzlerin muss den Deutschen Bundestag darüber unterrichten, was sie bisher weiß, welche weiteren Aufklärungsanstrengungen sie unternommen hat und wie die Bundesregierung ihre Mitglieder und ihre Bürger vor solchen Spähaktionen technisch und rechtlich schützen will", sagte der Grünen-Politiker. Mangels Ausschüssen, in denen dies stattfinden könnte, müsse der Bundestag daher schleunigst zu einer Sondersitzung zusammentreten. "Die Abwiegeleien, wie die von Merkels Kanzleramtschef, der ohne jegliche sachliche Begründung die Affäre und damit die Aufklärung kurzerhand beendet hatte, müssen aufhören", so Beck.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots) / dts Nachrichtenagentur

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