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Heil (SPD): Regierung täuscht bei Arbeitslosenversicherung die Wähler

Archivmeldung vom 23.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de
Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen.

So werde die schwarz-gelben Koalition den Plan, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal dementieren, um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten", sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das von CDU-Politikern formulierte Vorhaben belege "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will". Somit belege die Bundesregierung, "dass ihr ein wachstumsorientiertes wirtschaftspolitisches Konzept fehlt".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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