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SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor

Archivmeldung vom 15.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dirk Wiese (2017)
Dirk Wiese (2017)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Minister wolle offenbar wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen. "Die Blockade von Seehofer muss aufhören und er sollte den Weg zügig frei machen für ein wirksames Lobbyregister."

Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Lobbyregister geeinigt, seit September liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Strittig ist demnach wieder die Offenlegung der Einflussnahme von Lobbyisten unterhalb der Leitungsebene der Ministerien. In einem Brief an Seehofer hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits beklagt, dass er zu umfangreiche Ausnahmen vornehmen wolle.

Wiese beklagte, was Seehofer auf den Tisch gelegt habe, sei nur ein halbes Lobbyregister. "Wir brauchen echte Transparenzregeln für den Bundestag und die Bundesregierung und nicht die Fortsetzung der bisherigen Praxis mit einem anderen Namen", so Wiese.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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